(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Rotfil S.r.l. (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Waren geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(3) Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2020, ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versand.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sonderpreise, Rabatte und Listungen gelten nur auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung und für den vereinbarten Zeitraum.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2020, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferzeit wird individuell vereinbart. Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt wurde.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
(4) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks auf den Kunden über.
(5) Sofern die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert wird, lagert der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware ausreichend zu versichern.
(1) Der Verkäufer haftet für Mängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter durch die vom Verkäufer gelieferten Waren gegen den Verkäufer geltend machen, sofern die Verletzung auf einer vom Kunden vorgegebenen Gestaltung oder Verwendung der Ware beruht.
(1) Es gilt das Recht der Italienischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in Turin (Italien).
(3) Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur, soweit der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten.
Stand: September 2026